"Wenn man will, kann man etwas gegen Korruption machen. Die Politik hat aber wenig Interesse daran!“ Der Präsident des österreichischen Rechnungshofes Franz Fiedler kämpft seit Jahren für effizientere Instrumente im Kampf gegen den "Missbrauch öffentlicher Macht zu privaten Zwecken“, wie das Institut für Konfliktforschung die Korruption definiert. Ein Papier zur Bekämpfung von Korruption bei öffentlichen Auftragsvergaben, das eine Kommission unter seinem Vorsitz 1998 ausgearbeitet hatte, wurde nach der Wahl 1999 "schubladisiert“, wie Franz Pachner, Leiter der Vergabeabteilung im Wirtschaftsministerium und Mitglied der Korruptions-Kommission, erzählt. "Es gab den Auftrag der Politik, das nicht umzusetzen“, so Pachner.

Dass das mit Widerstand der Bauwirtschaft zu tun haben könnte, wie rechnungshofintern kolportiert wird, könne er sich vorstellen, formuliert Rechnungshofpräsident Fiedler vorsichtig. Es klingt plausibel: Immerhin werden in dieser Branche übers Jahr verteilt die größten Geldmengen bewegt. Was die Anfälligkeit für Korruption betrifft, liegt einer aktuellen Studie zufolge die Bauwirtschaft in österreich noch mit einigem Abstand vor der Rüstungsindustrie. Auch dort ortet Pachner aktuelle politische Fehler: Ein System der Verknüpfung des Abfangjägerkaufs mit sachfremden Gegengeschäften, wie es die Bundesregierung getan hat, würde der Korruption Tür und Tor öffnen.

Beamte des deutschen Bundeskartellamtes haben derzeit viel zu tun. Sie verdächtigen führende Zementhersteller der Preisabsprachen und Quotenregelung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Anfang August berichtete, hätten manche der Unternehmen angesichts der zu erwartenden Bußgelder in Milliardenhöhe ihre Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung der Vorwürfe angeboten. Sie hoffen auf die so genannte Bonusregelung des Kartellamtes, die mildernde Strafen für Kronzeugen vorsieht.

Wie der zuständige Abteilungsleiter beim Bundeskartellamt Andreas Knochenhauer berichtet, seien inzwischen von einigen betroffenen Unternehmen entsprechende Unterlagen vorgelegt worden, aus denen sich eine Bestätigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe ableiten lässt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Baustoffbranche ins Visier der Fahnder geraten ist. Bereits vor rund drei Jahren ging ein großes Kartellverfahren über die Bühne. Damals wurde ein Transportbetonkartell aufgedeckt. Der kostspielige Effekt für die betroffenen Firmen: Es wurden Strafen in der Höhe von mehr als 150 Millionen Euro verhängt.

Für Rainer Mikulits, den Leiter des österreichischen Institutes für Bautechnik (OIB), ist die geplante Harmonisierung der Bauordnungen »revolutionär«. Der von einer Expertengruppe in rund eineinhalb Jahren erarbeitete Vereinbarungsentwurf, mit dem die Länder ihr Einverständnis bekunden, ist fixfertig. Bleibt diese grundsätzliche Zustimmung aufrecht, soll daraus ein Gesetz werden, das die zielorientierten bautechnischen Anforderungen enthält.

»Nicht mehr die Details stehen im Vordergrund, sondern die Funktionen«, erklärt Mikulits. Was fürs Erste auch stimmt; die bautechnischen Detailanforderungen sollten nämlich erst in einem zweiten Schritt bis Mitte 2003 in Richtlinien gegossen werden. Bei architektonisch anspruchsvollen Projekten sollen Abweichungen möglich sein. Bedingung: Es muss nachgewiesen werden, dass das gleiche Sicherheitsniveau erreicht wird. So seien etwa flexible Brandabschnitte dann möglich, wenn andere Maßnahmen die Sicherheit der Nutzer in gleichem Maße garantieren.

Unangetastet vom Geist der Harmonisierung bleiben die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bauordnungen. Damit entgegnet man nicht zuletzt der Gefahr, dass die zuständigen Beamten in den Ländern sich gegen das Reformprojekt quer legen. Eine Gefahr, die Mikulits in dieser Form nicht sehen will, obwohl in Wirtschaftskreisen bekannt ist, dass manche Beamte in Salzburg und Oberösterreich der Vereinheitlichung der Bauordnungen skeptisch gegenüberstehen.

Der Salzburger Landesamtsdirektor Heinrich Marckhgott sieht »keine Gefahr« für die Harmonisierung der Bauordnungen. Bleibt nur Oberösterreich. »Im Auftrag sämtlicher Bundesländer wird vom OIB derzeit der Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15 aB VG zur Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften - nicht jedoch der Bauordnungen - erarbeitet«, teilt Christoph Mayr vom Verfassungsdienst der dortigen Landesregierung mit. Dieses Vorhaben werde mit der gleichen Intensität unterstützt wie seitens anderer Länder, behauptet er.

Bleibt neben ein wenig Begriffsverwirrung also bloß das Restrisiko, dass ein Landesrat abwinkt. Immerhin ginge den Politikern die Ansage verloren, dem eigenen Wahlvolk die liberalste Bauordnung beschert zu haben. art

Die Baumeisterhaus-Gruppe hat endlich erkannt, womit man heutzutage verkauft. »In einem Baumeisterhaus macht Sex mehr Spaß«, lautet die schlichte Botschaft, die via Inserat unters Volk getragen wird. Das Bild dazu bedarf keiner großen Worte. »Die Werbelinie unterscheidet sich von der unserer Mitbewerber erfolgreich«, lässt dazu der Baumeisterhaus-Geschäftsführer Johann Aglas wissen. Und weiter: »Unsere Inserate können dem Betrachter ruhig ein Schmunzeln entlocken.«

Schmunzeln ist fad, wir warten lieber auf den rich- tigen Kick. Der kommt frühestens, wenn Elk und Konsorten zum Konter ansetzen. Wie wäre es mit: »Das Fertighaus - Garant für schnellen Sex«?

Bis es so weit ist, können wir uns mit dem Auftritt des Wienerberger-Mädchens im Lehrbauhof Ost hinüberretten. Dieses von hohem Kunstsinn getragene Fast-nackt Erlebnis der Superlative wird die Handgelenke von Jungmaurern mit Sicherheit beschleunigen und zeigen, wie erwärmend die Arbeit mit Ziegeln sein kann.

Ingenieure am deutschen Fraunhofer-Institut haben eine Antriebsregelung für Bohrmaschinen entwickelt, die sich selbsttätig auf unterschiedliche Bohrer, Materialien und Anpressdrücke einstellt. Sensoren messen Drehzahl, elektrische Leistung, Längs- und Querbeschleunigung. »Da das dynamische Verhalten empfindlich gegenüber Veränderungen dieser Parameter ist, haben wir die Antriebssteuerung mit einer lernfähigen Neuro-Fuzzy-Komponente ausgerüstet«, so Helge-Björn Kuntze, zuständiger Projektleiter beim Fraunhofer-Institut.

Die Innungen der Baumeister und der Immobilientreuhänder, beide beheimatet in der österreichischen Wirtschaftskammer, sind mit der am 1. August in Kraft getretenen Gewerbeordnung nicht so recht glücklich. Nur 78 Prozent seiner Forderungen seien umgesetzt worden, meinte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. So gehen beispielsweise der Bauinnung der planende Baumeister und seine urkundenrechtliche Gleichstellung mit den Ziviltechnikern ab.

Christoph Wiesinger, in der Innung für Rechtsfragen zuständig, zeigt sich zufrieden, dass wenigstens der Vorbehalt weiter gilt, dass nur ein konzessionierter Baumeister als Generalunternehmer auftreten kann. Auch dass - nachdem schon der Praxisnachweis für die Baumeisterprüfung gefallen ist - dieser wenigstens noch für die Gewerbeanmeldung notwendig ist, kommt den Kämmerern entgegen.

Deutlich weniger zufrieden zeigt sich hingegen die Innung der Immobilientreuhänder. »Wir werden dem Ministerium unsere Ansicht übermitteln, dass zur Ausübung dieses Berufs eine umfassende Ausbildung notwendig ist«, so Gottfried Rücklinger, Geschäftsführer der Innung, über die auf die Vollendung des 18. Lebensjahres reduzierte Zugangsvoraussetzung. »Da geht es um die Verwaltung von Geldern. Ich nehme daher an, dass der Justiz- und Konsumentenschutzminister da noch mitreden wird«, signalisiert Rücklinger Optimismus.

Was für Holländer oder Engländer schon seit langem üblich ist, können nun auch österreicher erleben: Architektur hautnah und ohne Hemmschwelle. Am 27. und 28. September finden im ganzen Land, aber auch in angrenzenden Regionen der Slowakei, Ungarns und Tschechiens die Architekturtage 2002 statt. Auf Initiative der Architektenkammer und der Architekturstiftung österreich öffnen an diesen beiden Tagen Architekturbüros und Baustellen ihre Tore, um dem Publikum nahe zu bringen, wo und wie ein Bauwerk entsteht. Referate und Feste ergänzen das Programm.

Info-Point. Beratung, Anmeldung, Registration

Karlsplatz ­ Kunsthalle Wien (1040, Treitlstrasse 2)
Fr, 27. 9.: 10.00 ­ 18.00 h (Café)
Sa, 28. 9.: 9.00 ­ 17.00 h

Programmerweiterung:
27.9.2002, Wien 22
Tech Gate Vienna in der Donaucity Tour: 10.00 h, Arch. Kaufmann (Büro Wilhelm Holzbauer)
Ares Tower: Tour: 12.00 h, Arch. Rainer (Büro Neumann)
Absagen:
Compact City; BUSarchitektur; 1201 Wien, Donaufelderstraße 101
Volksschule und Polytechnische Schule Engerthstraße; Wilhelm Holzbauer
Bustour "Wege der Bildung 1"
Kraftwerk Freudenau
Galaxy 21; Martin Kohlbauer; 1020 Wien, Praterstraße 31 Samstag (Freitag bleibt wie angekündigt)
änderungen:
Das Atelier von Urban Fish ist in die Schulgasse 36-38/10 umgezogen.

Report: Das Thema Raumplanung ist nicht gerade sexy. Erst wenn etwas passiert, wird der Ruf nach Ihnen laut.

Heiner Hierzegger: Es stimmt, die Raumplaner arbeiten eher im Stillen, weil sie etwas verhindern. Das, was nicht entsteht, wird nicht gesehen.

Welche Auswirkungen auf die Raumplanung wird das jüngste Hochwasser in österreich haben?

Wo Gefahrenzonen durch besiedelte Gebiete gehen, wird man Maßnahmen künftig sehr streng handhaben. Den großen Gewässern muss man am Oberlauf Flächen geben, wo sie sich ausdehnen können, damit die überflutung von besiedelten oder landwirtschaftlich wertvollen Bereichen verhindert wird.

Absiedelungen werden auch notwendig werden?

Intakte Siedlungen in voll erschlossenen Gebieten wird man sicher nicht absiedeln. Wenn zerstörte Gebäude in großer Zahl konzentriert sind, wird man sich das schon überlegen.

Welche Rolle müssen Raumplaner bei der Umsetzung von Raumordnungsprogrammen spielen?

Wahrscheinlich wird man eine europäische Zusammenarbeit haben müssen. Flüsse machen ja nicht vor Gemeindegrenzen halt. Das ist ein internationales Problem. Von einem Flussmanagement höre ich aber sehr wenig. Es gibt eine Zersplitterung der Kompetenzen. In österreich ist Raumplanung Ländersache, was uns neun unterschiedliche Regelungen beschert. Schutzwasserbau und Gefahrenzonenplanung sind Bundessache. Teile unserer Gewässer sind unter der Verwaltung der Wildbachverbauung, Teile unter der des Wasserbaus. Die haben unterschiedliche Maßstäbe. Da gehört eine Vereinheitlichung her.

Stehen die Bürgermeister unter Druck der Gemeinden, Baulandwidmungen in gefährdeten Gebieten zuzulassen?

Der Druck ist sicher da. Sehr oft sind es die Landespolitiker, die intervenieren. Je kleiner das Land, umso stärker der politische Einfluss auf Raumplaner und Gemeinden, gewisse Flächen freizugeben. In einer Zeit, wo die Konkurrenz groß ist, sind Raumplaner, die ein Auge zudrücken und helfen, dass jemand wo bauen kann, wo er eigentlich nicht soll, erfolgreicher. Dem Druck zu entkommen ist nicht leicht, das geht hinauf bis zum Landeshauptmann.

Was kann man dagegen tun?

Man muss die öffentliche Meinung kultivieren. Die Bürger müssen wissen, dass Gefahren ernst zu nehmen sind. Zweitens müssen Kontrollinstanzen besser funktionieren. Ich sehe immer, dass dieses Eingreifen nicht passiert, da liegt es bei uns ganz im Argen. Wenn die Frau Landeshauptmann Klasnic Bürgermeistern, die dort bauen lassen, wo sie nicht dürfen, sagt, sie zahlt die Strafe, dann untergräbt das die Moral. Wenn die Wirtschaftsförderung Zusagen für eine Betriebsgründung gibt und der Bürgermeister sagt, da kann man nicht bauen, dann wird er das nächste Mal nicht mehr gewählt.

Die österreichische Raumordnungskonferenz meint, die Länder sollten den Gemeinden bei Flächenwidmungen wieder mehr auf die Finger schauen. Ist das sinnvoll?

In der Planung gibt es die Tendenz, dass alles erleichtert werden soll. Für den Wirtschaftsstandort ist das einerseits günstig, andererseits gibt es das Problem, dass manches übersehen wird.

Sollten Raumordnungskonzepte verbindlich werden?

Für gefährdete Bereiche würde es nicht schaden. Gefahrenzonenpläne kommen von Bundesseite. Die einzige Entscheidung des Landes ist zu kontrollieren, ob die in Flächenwidmungsplänen berücksichtigt werden. Diese Kontrolle wird in manchen Fällen zu lax gehandhabt. Da gibt es sicher einen Mangel. Die Gemeinden werden in ihren Einzelentscheidungen nicht so überprüft.

Muss man nach dem Hochwasser die Gefährdungszonen ändern?

Das passiert ja laufend. Die Raumplanung ist noch nicht so alt, sie ist noch nicht am Ende ihres Wissens. Im Siedlungswasserbau war man sicher sehr nachlässig.

Sind die Instrumente der örtlichen Raumplanung - Flächenwidmungs- und Bebauungsplan - noch zeitgemäß?

Es hat lange gedauert, aber inzwischen hat jedes Bundesland die Gemeinden verpflichtet, nicht nur einen Flächenwidmungsplan, sondern davor ein Entwicklungskonzept zu machen, das weit über die reine Bestimmung der Nutzung von Flächen hinausgeht. Es müsste aber parallel dazu eine regionale Konzeption geben, die das Zusammenspiel sichert. Wir könnten die Bausubstanz im ländlichen Bereich verdreifachen, ohne die Flächenwidmungspläne zu ändern. Alle Gemeinden bauen sich da Reserven auf, die sind in ihrer Summe viel zu groß. Eine Bewältigung des Problems wird nur durch eine übergeordnete Planung möglich sein, die die Gemeinden in die richtige Position rückt. Das ist eine Forderung an die Raumplanung. Sie ist eine vernetzende, über die Verwaltungsgrenzen hinausgehende Tätigkeit. Es muss eine über den Gemeinden liegende Planung auf Bezirksebene geben, ohne den Gemeinden Rechte zu nehmen oder die Bürgermeister als Baubehörde abzuschaffen.

Die öROK kritisiert auch, dass es kaum mehr Abstimmung zwischen Siedlungs- und Verkehrsplanung gibt, was sich auch im Generalverkehrsplan niederschlägt.

Es stimmt, das Zusammenwirken zwischen Verkehrs- und Raumplanern ist gering. Ich habe immer schon festgestellt, dass die Straßenplaner nie viel Rücksicht genommen haben, ob ihre Straßen Siedlungsgebiete erreichen. Meistens fordert die Raumplanung über Initiative der Gemeinden gewisse Verkehrsmaßnahmen, aber die großen Trassen kommen von den Verkehrsabteilungen des Landes über Straßenplaner und stoßen dann plötzlich auf das Problem Raumplanung. Viele an der TU Wien ausgebildete Raumplaner sind heute Verkehrsplaner. Vielleicht erinnern sie sich daran, dass Raumplanung über die Grenzen von Spezialwissenschaften hinausgeht. Raumplanung hat die Aufgabe, das vernetzte System unseres Lebens zu erkennen.