Klima- und Energiestrategie: Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie, fordert rasch rechtliche Rahmenbedingungen für den Wandel im Energiesystem.

Ein Kommentar von Leonhard Schitter, Präsident Oesterreichs Energie

Schon seit langem fordert die österreichische Energiewirtschaft die Politik auf, klare Bedingungen für den Wandel im Energiesystem festzulegen. Diese haben wir mit #mission2030 insoweit, als es die Ziele betrifft, erreicht. Es ist also höchste Zeit, dass wir damit beginnen, die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung konkret umzusetzen. Zwölf Jahre sind ein kurzer Zeitraum für solch umfassende Änderungen. Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, hat deshalb einen Fahrplan erarbeitet, der die Maßnahmen zur Umsetzung von #mission2030 darstellt.

Wir sehen uns als Impulsgeber, wobei wir immer darauf bedacht sind, strukturiert vorzugehen. Im Klartext: Wir wollen die Erneuerung und den Umbau des Systems in Richtung eines Ausstiegs aus fossilen Energien mittragen. Zusätzlich betrachtet die Elektrizitätswirtschaft die Versorgungssicherheit als höchstes Gut, das wir nie aus den Augen verlieren dürfen. Wir haben heute eine zu 99,99 Prozent sichere Stromversorgung, und das muss auch so bleiben, wenn wir wollen, dass die Menschen mit uns gemeinsam in die erneuerbare Zukunft gehen. Die E-Wirtschaft will als Manager der Energiewende dafür sorgen, dass Versorgungssicherheit gleichwertig zu den anderen Zielen zum Tragen kommt.

Gleichzeitig erwartet die Branche aber auch von Politik und Verwaltung die Bereitschaft, ihre eigenen Vorgaben tatkräftig umzusetzen. Ohne das richtige Energiegesetz, ohne Verfahrensbeschleunigung, ohne entsprechende Änderungen im ElWOG und anderen Gesetzen, ohne eine Neuausrichtung der Regulierung wird es nicht gehen. Es ist höchste Zeit, diesen Rahmen zu schaffen.

Gesetz notwendig

Erste und wichtigste Station des Fahrplans ist die zeitgerechte Verabschiedung eines Energiegesetzes, das auf sinnvolle Incentivierungskonzepte abzielt: Variable Marktprämien und technologiespezifische Ausschreibungen sollen dabei die Hauptinstrumente sein. Zweitens benötigen wir für die Zukunft eine Regulierung und ein Tarifsystem, das den Netzbetreibern die notwendigen Investitionen für den Umbau des Energiesystems ermöglicht. Sie muss Investitionsanreize setzen und eine moderne Tarifstruktur ist zu finden, bei der alle Nutzer der Netze gleichbehandelt werden.

Der Fahrplan 2030 der E-Wirtschaft enthält natürlich auch die Forderung nach einem Bürokratieabbau, schnelleren Genehmigungen für Infrastrukturprojekte, eine effizientere Regelung zur Erhöhung der Energieeffizienz anstelle des bisherigen Strafsystems, die Unterstützung der Mobilitätswende und vieles mehr, wie beispielsweise sinnvolle Rahmenbedingungen für die Digitalisierung. Schließlich geht es noch um Forschung und Entwicklung. Österreich braucht die rasche Errichtung von Leuchtturmprojekten – mit ausreichender Finanzierung und gelockerten Rahmenbedingungen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Sollten diese Maßnahmen nicht rasch umgesetzt werden, werden wir die Ziele der #mission 2030 nicht erreichen können – das ist nicht das, was wir uns wünschen.

Über Oesterreichs Energie

Die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft repräsentiert rund 140 Mitgliedsunternehmen. Mit knapp 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugen die Mitgliedsunternehmen mehr als 90 Prozent des österreichischen Stroms mit einer Engpassleistung von über 23.000 MW und einer Erzeugung von rund 65 TWh jährlich, davon 75,6 Prozent aus erneuerbaren Quellen.