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Österreichs Ökostromverbände gehen auf die Barrikaden. Grund ist die geplante Neuregelung der Netzgebühren für Stromerzeuger.
Die Energie-Control-Kommission, im Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde zur Regelung der allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber, hat Anfang November eine Novelle zur Systemnutzungstarife-Verordnung vorgelegt. Waren diese Gebühren bisher im Wesentlichen von den Verbrauchern zu bezahlen, sollen die Netzgebühren bei allen Erzeugern über einem Schwellenwert von 1 MW von derzeit 0,10 auf 0,25 bis 0,41 Cent pro kWh angehoben werden. »Diese Verordnung ist ein Taschenspielertrick der Regulierungsbehörde, die niedrige Netzgebühren vorweisen will. Es wird aber zu keiner Kostenreduktion für die Verbraucher kommen«, meint etwa Martina Prechtl, Geschäftsführerin der Kleinwasserkraft Österreich. Es drohe Wettbewerbsverzerrung, weil mit dieser Regelung nur die inländischen Stromerzeuger die Netzgebühren finanzieren würden. Damit wäre dem Atomstrom aus dem Ausland freie Fahrt gegeben.
Zweiter Kritikpunkt von Kleinwasserkraft, Biomasse-Verband, IG Windkraft Österreich und Photovoltaic Aus-tria: das verschleppte EU-Genehmigungsverfahren der österreichischen Ökostromnovelle. Im Juli 2008 wurde sie beschlossen, Österreich hat bei der EU-Kommission um Genehmigung im Gesamtpaket ersucht – eine Bedingung der Industrie für deren Zustimmung zur Novelle. Erst nach Genehmigung können neue Einspeistarife für Ökostrom festgelegt werden, bis dahin seien Investitionen in Österreich in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro weiter blockiert, meint Stefan Hantsch von der IG Windkraft.