Ohne Mitwirken der Bundesländer sind die Klimaziele nicht erreichbar. Eine aktuelle WIFO-Studie zeigt Handlungsoptionen für die Ökologisierung des Finanzausgleichs. 

Die Ausweisung von Flächen für Wind- oder Sonnenkraftwerke, effiziente Genehmigungsverfahren sowie weite Teile der Verkehrs- oder Wohnpolitik sind Ländersache. Sie stehen für den Beitrag, den jedes Bundesland für die nationalen Klima- und Energieziele leistet. Doch werden die Unterschiede in den Bemühungen der Bundesländer bei der Verteilung öffentlicher Gelder bisher kaum berücksichtigt. »Im Finanzausgleich gibt es kaum Klimaschutzkomponenten«, konstatieren die Expert*innen Margit Schratzenstaller und Hans Pitlik in einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), die im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) erstellt wurde.

Weder die Aufteilung der für Klimamaßnahmen bereitgestellten Mittel noch die geltende Kostenteilung für drohende Zukäufe von Emissionszertifikaten bemisst sich nach den Klimaschutzanstrengungen der einzelnen Länder, sondern nur nach der Anzahl der Einwohner*innen. »Hier mangelt es an einer sachlichen und objektiven Grundlage sowie an positiven Klimaschutzanreizen und insofern auch an Fairness zwischen den Bundesländern«, erläutert Wirtschaftsforscher Pitlik. Lediglich die nach der Coronakrise vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse für Gemeinden wurden an Klimaschutzvorgaben gebunden.

Mit einem Anreizsystem könnten jene Bundesländer honoriert werden, die sich besonders engagiert beim Ausbau erneuerbarer Energieträger und energieeffizienter Maßnahmen zeigen. Zusätzlich zum aktuell vorbereiteten Finanzausgleich ab 2024 schlagen die Expert*innen als Sofortmaßnahme vor, Zweckzuschüsse und Artikel-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern als Instrumente vorzusehen. Eine darauf aufbauende wirkungsorientierte Vergabe von Finanzausgleich-Mitteln erfordere die Erarbeitung von messbaren Indikatoren und einem Monitoringsystem. »Das Erreichen der Klimaziele und die Transformation unserer Energieversorgung brauchen einen gesamtösterreichischen Kraftakt«, sagt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.

»Während in einem Landesteil der Energieverbrauch wegen hoher Bevölkerungsanzahl oder viel Industrie hoch ist, haben andere Bundesländer besonders hohe Potenziale zur erneuerbaren Energiebereitstellung. Alle Länder müssen daher über die eigenen Landesgrenzen hinausdenken und die gesamtstaatlichen Ziele im Blick haben.« Der Erneuerbaren-Verband fordert die umgehende und verbindliche Aufteilung der österreichweiten Energie- und Klimaziele auf die Bundesländer. Diese Aufteilung sollte spätestens 2026 als Basis für einen wirkungsorientierten Finanzausgleich in Klima- und Energieagenden dienen.