In der Rubrik »Fragen an die Politik« haben Vertreter*innen der Bau- und Immobilienwirtschaft die Möglichkeit, konkrete Fragen an Spitzenpoliti­ker*innen zu richten. In der aktuellen Ausgabe kommt die Frage von Sebastian Spaun, Geschäftsführer der Vereinigung der österreichischen Zementindustrie VÖZ. Gerichtet wurde sie an Finanzminister Magnus Brunner.

Thema: Transformation der energieintensiven Industrie

Sebastian Spaun, Geschäftsführer VÖZ (Titelbild links): 

»Im Nationalen Reformprogramm 2021 wird zur Unterstützung der Transformation der energieintensiven Industrie und zur Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes für 2022 die Einrichtung eines ›Austrian Innovation and Transition Fund‹ angekündigt.

Jene Teile der österreichischen Industrie die ein solches Finanzierungsinstrument dringend brauchen würden, wie Stahl, Zement, Grundstoff- und Petrochemie, sind international noch Technologieführer. Sie sind aber dabei diese Position zu verlieren, weil konkurrierende Standorte im Ausland für die Entwicklung und skalierte Implementierung der bevorstehenden radikalen Innovationen für die industrielle Transformation ein vorteilhafteres Umfeld vorfinden.

Paradoxerweise liegen für die angesprochene österreichische Industrie höchst innovative und sogar sektorübergreifende Transformationsprojekte vor, es fehlen aber die Voraussetzungen für die notwendigen langfristigen Entscheidungen und die damit verbundenen Absicherungen durch den angekündigten Austrian Innovation and Transition Fund. Inwieweit sind seitens Ihres Ministeriums die Vorbereitungen für dieses wichtige industrielle Förderinstrument gediehen, und bis wann ist mit der Verfügbarkeit eines Instruments, das im Design den transformatorischen Herausforderungen der Industrie entspricht, zu rechnen?«

Magnus Brunner, Finanzminister (Titelbild rechts)

»Der angesprochene Transformationsfonds soll noch 2022 beschlossen werden, um ab dem Budgetjahr 2023 eine kosteneffektive und marktwirtschaftlich verträgliche Dekarbonisierung des Standorts Österreich zu ermöglichen.
Im Kontext der Dekarbonisierung haben jene Maßnahmen oberste Priorität, die einen wettbewerbsfähigen und innovativen heimischen Wirtschaftsstandort sicherstellen und es uns gleichzeitig ermöglichen, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Gerade die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt wie wichtig es ist, dass wir als Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen für die österreichische Industrie schaffen, damit essentielle Technologien und Produktionsprozesse in Österreich erhalten bleiben und unsere Industrie Technologiemarktführer bleibt.

Der Transformationsfonds soll Umstellungsprozesse für zahlreiche Stakeholder ermöglichen und erleichtern: Von der energieintensiven Industrie, über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu einzelnen Haushalten sollen weite Teile der österreichischen Gesellschaft von den Mitteln des Transformationsfonds profitieren. Dabei sollen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eine schrittweise und innovative Transformation – im Sinne der langfristigen Dekarbonisierungspläne der betroffenen Unternehmen – zu erleichtern. Die in diesem Zusammenhang für die Industrie und Unternehmen letztlich zur Verfügung gestellte Summe ist derzeit noch Gegenstand der politischen Verhandlungen.

Zusätzlich schaffen wir sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, etwa im Rahmen des Klimaschutzgesetzes, des EU Green Deal bzw. mit dem ›Fit for 55‹-Paket, derzeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen der nächsten Jahrzehnte, um Unternehmen eine langfristige Planungsperspektive zu ermöglichen.«